Bürgerrat: Deutschlands Rolle in der Welt

Es geht LOS und Mehr Demokratie haben gemeinsam den Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt initiiert. Dieser wurde vom Ältestenrat des Bundestags vorgeschlagen und findet unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble und dem Vorsitz von Marianne Birthler im Januar und Februar 2021 statt. Am 19.03.2021 sind die Ergebnisse Herrn Schäuble übergeben worden.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bürgerrat komplett digital stattgefunden. In zehn Online-Veranstaltungen haben 160 zufällig ausgeloste Menschen aus ganz Deutschland Empfehlungen dazu erarbeitet, welche Rolle Deutschland zukünftig auf weltpolitischer Bühne spielen sollte.

Auf folgendes Leitbild haben sich die Teilnehmenden nach 50 Stunden Diskussion, Expert*innen-Austausch und Kleingruppenarbeit verständigt:

“Deutschland soll in der Rolle einer 'Partnerin und Vermittlerin' mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Im Zentrum des Auftretens sollen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Wahrung der Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit stehen. Dafür muss die deutsche Politik zunächst den eigenen Ansprüchen gerecht werden. Durch innovatives und inspirierendes, zugleich aber selbstkritisches und konsequentes Handeln kann Deutschland von anderen Ländern als Vorbild angenommen werden.”

Die Schirmherrschaft für das bundesweite Modellprojekt hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übernommen. „Bürgerräte sind ein mögliches Instrument für mehr Mitsprache und Dialog in der repräsentativen Demokratie“, sagt er. „Sie sind keine Konkurrenz zu den bewährten parlamentarischen Entscheidungsverfahren, sondern eine sinnvolle Ergänzung, die auch dazu beitragen kann, das Verständnis für die Komplexität politischer Fragen und demokratische Entscheidungsprozesse zu vertiefen.“

Marianne Birthler, die als Vorsitzende den Bürgerrat begleitet, erklärt: „Demokratie und Freiheit leben davon, dass es möglichst viele engagierte, kritische und gut informierte Bürgerinnen und Bürger gibt. Menschen, die auf der Grundlage unserer Verfassungswerte und in Augenhöhe mit der Politik für einen lebendigen und steten öffentlichen Diskurs sorgen, sind die besten Garanten einer offenen Gesellschaft. Für einen solchen Diskurs und das wechselseitige Interesse braucht es nicht nur seriöse Medien, sondern auch Räume und Gelegenheiten, die einen vertrauensvollen Austausch ermöglichen. Idealerweise verbindet dieser nicht nur Bevölkerung und Politik, sondern auch Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkünfte, Berufe oder Lebensweisen, die miteinander sonst selten ins Gespräch kommen.“

Die Ergebnisse liegen nun den verschiedenen Gremien des Bundestags vor und werden geprüft. Es geht LOS wird sich zusammen mit Mehr Demokratie e. V. dafür einsetzen, dass die Ergebnisse einer ausführlichen Behandlung unterzogen werden.

Idealerweise verbindet der Bürgerrat nicht nur Bevölkerung und Politik, sondern auch Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkünfte, Berufe oder Lebensweisen, die miteinander sonst selten ins Gespräch kommen.

— Marianne Birthler

5 Themen, 4 Wochen, 169 Menschen

Vom 13. Januar an beraten die gelosten Teilnehmenden an sechs Mittwochabenden und an vier Samstagen über Detailfragen in den fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Jede der 169 ausgelosten Personen wird einem Themenbereich zugeordnet und darüber in immer wieder neu zusammengesetzten Kleingruppen diskutieren. Fachleute informieren in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen und stehen für Fragen zur Verfügung. Alle Beratungen werden professionell moderiert und dokumentiert. Die Ausgelosten kommen immer wieder auch in großer Runde zusammen und stimmen am Schluss über die Handlungsempfehlungen zur Außenpolitik ab, die am 19. März in Form eines Bürgergutachtens öffentlich dem Bundestag übergeben werden.

Ein Querschnitt durch die Gesellschaft

Die Zusammensetzung des Bürgerrats entspricht von der Verteilung der Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsabschlüsse, Wohnorte sowie von Wohnortgröße und Migrationshintergrund her ziemlich genau der Bevölkerung in Deutschland. Zunächst wurden dafür Gemeinden ausgelost, dann aus deren Einwohnermelderegistern zufällig ermittelte Personen angeschrieben und aus den Rückmeldungen dann die Teilnehmenden am Bürgerrat zusammengestellt. Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen wurden gezielt angesprochen, um ihren Anteil beim Bürgerrat dem Anteil an der Gesamtbevölkerung anzunähern. Der Prozess wird durchgeführt von den Beteiligungsinstituten ifok, IPG und nexus und finanziert mit Unterstützung von Robert Bosch-Stiftung, Stiftung Mercator, Schöpflin Stiftung, Zeit-Stiftung und Open Society Foundations.

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