Bundesweite Bürger*räte: Themen die uns alle angehen

Es gibt politische Themen, die stehen schon lange als dringlich und relevant im Raum und trotzdem findet die Politik keine Lösung. Sei es, weil sich keine Mehrheit unter den Parteien findet, sei es, weil sich niemand traut, oder die Konsequenzen fürchtet. Wir glauben, dass geloste Bürger*räte entscheidende Rollen übernehmen können. Weil wir dann als Abbild der Gesellschaft entscheiden, wie wir damit umgehen möchten.

Themen, die wir als relevant erachten:

Der Soli-Bürger*rat

Der Soli — 30 Jahre nach dem Mauerfall ein Auslaufmodell? Rund 18Mrd€ fließen pro Jahr durch den Soli in den Bundeshaushalt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Soli für den größten Teil der Steuerzahler abzubauen. Nach dem Gesetzentwurf wird der Soli zukünftig nur noch die obersten 2% der Einkommen mit ca. 10Mrd€ belasten.

Ist diese Differenzierung fair? Sollte der Soli nicht besser ganz abgeschafft werden? Kommen nicht die höheren Einkommen bereits für einen Großteil der Einkommenssteuer auf? Kann sich der Staat den Verzicht auf die Einnahmen und die Entlastung der Bürger*innen angesichts einer drohenden Rezession leisten? Wäre es angesichts der Einkommens- und Vermögensentwicklung der letzten Jahre nicht sinnvoller statt dem Soli über Steuern nachzudenken, die dieser Entwicklung und auch den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung tragen?

Der Klima-Bürger*rat

Beim Klimaschutz sind sich zwar alle bis auf die Klimaleugner einig, dass zu lange zu wenig getan wurde. Die Eckpunkte des Klimakabinetts sowie die Reaktionen darauf zeigen allerdings, dass die Meinungen darüber, was nun wann zu tun ist und den Bürger*innen an Einschränkungen oder Kosten abverlangt werden kann, weiterhin weit auseinandergehen.
Demgegenüber bleibt die Haltung der Bürger*innen zum Thema diffus. Eine große Mehrheit soll Klimaschutz über die Interessen der Wirtschaft stellen. Angeblich ist aber nur 1/3 bereit, für den Klimaschutz höhere Energiekosten in Kauf zu nehmen. Aber wie sieht es wirklich aus, wenn man in einem Bürgerrat mit repräsentativ ausgewählten Bürger*innen in eine informierte, ergebnisoffene Diskussion einsteigt, um herauszufinden, wie weit die Bürger*innen bereit sind zu gehen.
Folgende Fragen ließen sich in einem Bürgerrat erörtern.
Erwarten die Bürger*innen, dass es Klimaschutz umsonst gibt? Oder darf Klimaschutz die Bürger*innen etwas kosten bzw. muss Klimaschutz wehtun?
Unter welchen Voraussetzungen wären die Bürger*innen bereit, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen?
Was müsste getan werden, damit Maßnahmen und Belastungen, die mit Klimaschutz einhergehen, als effektiv, aber auch gerecht bzw. fair angesehen werden?
Werden die vom Klimakabinett vorgeschlagenen Eckpunkte bzw. die dort vorgeschlagenen Maßnahmen von den Bürger*innen mitgetragen oder abgelehnt?
Welche alternativen Maßnahmen wären demgegenüber bei den Bürger*innen zur Erreichung der Pariser Klimaziele konsens- bzw. mehrheitsfähig?

Der Wahlrecht-Bürger*rat

Der Bundestag wächst von Wahl zu Wahl. Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Alle sind sich einig, dass heute mit 709 Abgeordneten bereits zu viele Abgeordeordnete im Bundestag sitzen. Bei der nächsten Bundestagswahl drohen es sogar über 800 zu werden.

Bürger*innen und Parlamentarier*innen sind sich einig, dass es einer Wahlrechtsreform bedarf. Das Parlament kann sich jedoch zu keiner Lösung durchringen und scheitert an Partikularinteressen der Parteien und Abgeordneten.

Ein unabhängiger gelöster Bürger*rat, der keiner Partei nahesteht und keine eigenen Interessen verfolgt, kann hier mit seinen Empfehlungen einen sinnvollen Rahmen für eine Whalrechtsreform setzen.

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