5 Gründe, warum geloste Bürger*räte keine Frage der Parteien sind

Wenn sich Abgeordnete verschiedener Parteien zu dem Thema Bürger*rat äußern, ist das prinzipiell ein gutes Zeichen. Wichtig ist jedoch, sich ständig vor Augen zu führen, dass Bürger*räte nicht auf der Ebene von Parteien angelegt sind. Es geht in Bürger*räten schlichtweg um mehr als um Positionierungen. Warum? Das haben wir für euch zusammengetragen:

Demokratie geht alle etwas an!

Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes. Auch in repräsentativen Demokratien heißt das, dass alle Menschen politische Verantwortung tragen und eine strukturelle Möglichkeit zur Mitbestimmung haben, die über reguläre Wahlen hinausgeht. Damit im Sinne aller gehandelt werden kann, muss es Wege geben, Stimmen aus unterschiedlichsten Sphären unserer Gesellschaft anzuhören und in einen echten Austausch zu bringen. Deswegen gibt es beispielsweise in Landes- und Kommunalverfassungen weitere Formen der Partizipation wie etwa Bürger*begehren. Auch die vielen verschiedenen Vereine und NGOs sind Beispiele für gelebte Demokratie über den Wahlgang hinaus!

Politische Haltung braucht Orte, um immer wieder neu zu entstehen.

Politikverdrossenheit ist seit Jahren in aller Munde. Wenn sich die Menschen nicht mehr durch die Politik repräsentiert fühlen, entsteht eine Kluft zwischen Bürger*innen und Repräsentant*innen, wodurch Frustration entsteht. Durch das Fehlen eines Wirksamkeitsgefühls verfestigen sich diese Frustration und politische Haltungen, weil die Möglichkeit fehlt, über den eigenen Tellerrand hinaus mit Menschen in Kontakt zu treten. Dabei lebt Politik davon, dass Einstellungen sich wandeln und man mit Menschen spricht die einen ganz anderen Hintergrund haben. Orte wie der Bürger*rat bieten die Möglichkeit, politische Haltungen zu hinterfragen und unser gesellschaftliches Leben konstruktiv weiterzuentwickeln. Ein Bürger*rat dient der Aktivierung und wirkt so Politikverdrossenheit entgegen.

Bürger*räte artikulieren das Gemeinwohl und nicht Interessen.

Parteien bekleiden in unserer Gesellschaft vor allem die Funktion der Interessensartikulation. Das Gemeinwohl ist aber mehr als das. Politikverdrossenheit ist oftmals auch eine Parteienverdrossenheit. Der Zwang der Differenzierung zu anderen Parteien und damit auch der der Positionierung zu Forderungen von anderen Parteien kann Konflikte entstehen lassen, die Menschen, die sich nicht einer Partei zugehörig fühlen – das sind immerhin 97% der Bevölkerung, wenn man bspw. von der Mitgliedschaft in Parteien augeht –, schwer nachvollziehen können. Innerhalb solcher Konflikte droht, das Gemeinwohl außer Acht zu geraten. Bürger*räte wirken dem entgegen, indem sie die vielfältigen Meinungen der Bürger*innen als Ausgangspunkt für die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen setzen.

Verfahrene Situationen brauchen gute Modelle für die Lösungsfindung!

Dass von Parteien Machtinteressen gewahrt werden wollen, ist systematisch logisch - schwächt aber dennoch das Vertrauen in das Parlament. Bürger*räte können wertvolle Modelle sein, um einen Ausweg aus verfahrenen Situationen zu ermöglichen. Wo die Interessen von Parteien in unlösbaren Widerspruch geraten, kann die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen dazu beitragen, niederschwellig und konstruktiv Lösungen zu finden. Denn letztlich müssen Entscheidungen getroffen werden, die von der gesamten Bevölkerung mitgetragen werden.

Eine Demokratie erhält sich nicht von selbst!

Die Demokratie zu gestalten, ist Aufgabe der gesamten Bevölkerung. Immer wieder wird deutlich, dass was Demokratie heißt, nicht selbstverständlich ist. Die Ausgestaltung unserer demokratischen Lebensverhältnisse ist nicht in Stein gemeißelt. Das demokratische System lebt davon, dass es von der gesamten Bevölkerung mitgestaltet wird. Jede*r trägt zu dem gesellschaftlichen Verständnis davon, wie wir Demokratie leben wollen, bei. Dieser Beitrag hört aber nicht bei der Wahl einer Partei auf. Welche Formen der demokratischen Beteiligung es gibt - ist auch Aufgabe von uns Bürger*n. Bürger*räte bieten die Möglichkeit, sich dieser Aufgabe bewusst zu stellen und das Gefühl wiederzuerlangen, dass jede*r zählt.

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